Nutzungsbedingungen

Stand: 03.02.2026

1. Parteien, Begriffe, Geltungsbereich

1. Anbieter des Dienstes „ALICE“ ist die MyBetterReseach GbR, Königsberger Str. 8h, 24376 Kappeln, E-Mail: kontakt@mybetterresearch.com (nachfolgend „Anbieter“).
2. „Nutzer“ ist das registrierte Unternehmen i. S. d. § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind ausgeschlossen.
3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von ALICE, sofern nicht individualvertraglich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsgegenstand, Zweck, Leistungsänderungen

1. ALICE ist eine KI-gestützte Plattform zur Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen rund um Lizenzen, Verträge und Lieferanten, u. a. mit Funktionen wie Tabellenanalyse, Dokumentenverarbeitung (RAG) und Live-Websuche.
2. Der Anbieter schuldet – sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – keinen konkreten wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erfolg und keine bestimmten Resultate.
3. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der Kernzweck (Informationsaufbereitung) nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung. Eine jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit ist technisch nicht geschuldet.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst für Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Störungsbeseitigung vorübergehend einzuschränken; soweit zumutbar, wird dies vorab angekündigt.
3. Ereignisse höherer Gewalt sowie Ausfälle/Leistungsstörungen bei Drittanbietern, Netzen oder Infrastrukturen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, können die Leistungserbringung beeinträchtigen; Ansprüche hieraus bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen.

4. Keine Beratung / Keine Gutachten / Keine behördlichen Freigaben geschuldet

1. ALICE erbringt keine Beratungs- oder Gutachterleistungen. Insbesondere werden keine Rechts-, Steuer-, Finanz-/Anlage-, Versicherungs-, Compliance-, Zertifizierungs-, Audit- oder sonstige fachliche Beratungen erbracht.
2. Inhalte und Ergebnisse des Dienstes sind unverbindlich und dienen ausschließlich der Aufbereitung und Lieferung von Informationen zur eigenverantwortlichen Einschätzung des Nutzers.
3. Der Anbieter schuldet keine behördlichen Zulassungen, Genehmigungen, Zertifikate, Akkreditierungen oder sonstigen Approvals im Zusammenhang mit der Nutzung der bereitgestellten Informationen. Der Nutzer ist allein verantwortlich zu prüfen, ob in seinem konkreten Einsatzszenario besondere regulatorische Anforderungen, Freigaben, Dokumentations- oder Prüfpflichten gelten.

5. Richtigkeit, Aktualität, Prüfpflicht

1. Informationen, Auswertungen oder Inhalte können aufgrund technischer Abhängigkeiten, automatisierter Verarbeitung, KI-Nutzung oder Datenquellen Dritter unvollständig, verzögert oder fehlerhaft sein.
2. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.
3. Der Nutzer bleibt verpflichtet, wesentliche Informationen – insbesondere solche mit rechtlicher, finanzieller oder sonstiger erheblicher Tragweite – vor Verwendung eigenständig zu prüfen bzw. durch fachkundige Dritte prüfen zu lassen.

6. Registrierung, Accounts, Sicherheit

1. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer stellt vollständige und korrekte Angaben bereit und hält diese aktuell.
2. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
3. Der Anbieter kann Accounts sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Rechtsverletzungen oder Zahlungsverzug bestehen.

7. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

1. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für interne Geschäftszwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
2. Alle Rechte am Dienst, an Software, Marken, Designs, Dokumentation und Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
3. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung von Schutzmechanismen ist – soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes erlaubt – untersagt.

8. KI-Funktionen, Drittanbieter, Outputs

1. Der Dienst nutzt KI-Technologie (u. a. OpenAI) und ggf. Drittquellen. Der Nutzer erkennt an, dass KI-Ergebnisse fehlerhaft sein können.
2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der KI-Ergebnisse oder Drittquellen.
3. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich über die Verwendung der Ergebnisse und trägt die Verantwortung für deren rechtliche, regulatorische und wirtschaftliche Bewertung.

9. Uploads, Rechte Dritter, verbotene Inhalte

1. Der Nutzer darf nur Inhalte/Dokumente hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt und deren Verarbeitung rechtlich zulässig ist (insb. Urheberrecht, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse).
2. Verboten sind rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware sowie jede Nutzung, die Systeme gefährdet oder Dritte schädigt.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren/löschen und Zugänge zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Sicherheitsrisiken bestehen.

10. Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug

1. Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise bzw. vertraglich vereinbarten Konditionen.
2. Zahlungen erfolgen über Stripe.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Mahnung zu sperren; gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.

11. Vertraulichkeit

1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung.
2. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

12. Datenschutz

1. Es gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters auf der Website.
2. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV/DPA) nach Art. 28 DSGVO.
3. Zur technischen Absicherung gegen automatisierte Zugriffe und Missbrauch kann der Anbieter Schutzmechanismen wie Google reCAPTCHA einsetzen. Details sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

13. Laufzeit, Kündigung, Einstellung

1. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der gewählten Produkt-/Abo-Option bzw. einer individualvertraglichen Vereinbarung.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. schwerer Verstoß gegen Pflichten, Zahlungsverzug, Rechtsverletzungen).
3. Nach Vertragsende endet der Zugriff; Details zu Export/Löschung richten sich nach der Produktgestaltung und ggf. einer AVV.

14. Haftung

14.1 Grundsatz

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14.2 Einfache Fahrlässigkeit / Kardinalpflichten

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Haftungsdeckelung

Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung besteht, ist diese – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach begrenzt auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst gezahlten Entgelte, höchstens jedoch 10.000 EUR pro Schadensfall.

14.4 Ausschluss mittelbarer Schäden

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Verlust von Goodwill) haftet der Anbieter – soweit gesetzlich zulässig – nicht.

14.5 Verfügbarkeit / Unterbrechungen / Drittanbieter

Für Schäden aufgrund vorübergehender Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze, insbesondere nicht bei Ursachen außerhalb des Einflussbereichs (z. B. Netzausfälle, Drittanbieter, höhere Gewalt), es sei denn, der Anbieter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

14.6 Inhalte, Informationen, KI-Ergebnisse

Für Inhalte/Ergebnisse, insbesondere aus KI-Verarbeitung oder Datenquellen Dritter, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt; die Prüfpflicht des Nutzers bleibt unberührt.

14.7 Datenverlust

Der Anbieter haftet für Datenverlust nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

14.8 Zwingende Haftung

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für gesetzlich zwingende Haftungstatbestände (z. B. arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie) bleibt unberührt.

15. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter kann diese Bedingungen aus sachlichen Gründen ändern (z. B. Rechtsänderungen, Sicherheit, technische Weiterentwicklung).
2. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt. Änderungen gelten bei fehlendem Widerspruch nach 14 Tagen als wirksam.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Kappeln.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; die Parteien ersetzen sie durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.