Terms of Use

Stand: 03.02.2026

1. Parties, Definitions, Scope

1. The provider of the service "ALICE" is MyBetterResearch GbR, Königsberger Str. 8h, 24376 Kappeln, Email: kontakt@mybetterresearch.com (hereinafter "Provider").
2. "User" is the registered company within the meaning of § 14 BGB as well as legal entities under public law and special funds under public law. Consumers within the meaning of § 13 BGB are excluded.
3. These Terms of Use apply to all contracts regarding the use of ALICE, unless otherwise agreed upon in a separate written individual contract. Conflicting general terms and conditions of the User do not apply unless the Provider expressly agrees in writing.

2. Subject Matter, Purpose, Service Changes

1. ALICE is an AI-supported platform for the processing and provision of information regarding licenses, contracts, and suppliers, including features such as table analysis, document processing (RAG), and live web search.
2. Unless expressly agreed in writing, the Provider does not owe any specific economic, legal, or other success and no specific results.
3. The Provider may further develop the service and change functions, provided this is reasonable for the User and the core purpose (information processing) is not significantly impaired.

3. Availability, Maintenance, Force Majeure

1. The Provider endeavors to provide the service with as few interruptions as possible. Constant and complete availability is not technically owed.
2. The Provider is entitled to temporarily restrict the service for maintenance work, security updates, or troubleshooting; to the extent reasonable, this will be announced in advance.
3. Force majeure events as well as failures/performance disruptions at third-party providers, networks, or infrastructures for which the Provider is not responsible may affect the provision of services; claims resulting from this exist only in accordance with the liability regulations.

4. No Advisory Services / No Expert Opinions / No Regulatory Approvals Owed

1. ALICE erbringt keine Beratungs- oder Gutachterleistungen. Insbesondere werden keine Rechts-, Steuer-, Finanz-/Anlage-, Versicherungs-, Compliance-, Zertifizierungs-, Audit- oder sonstige fachliche Beratungen erbracht.
2. Inhalte und Ergebnisse des Dienstes sind unverbindlich und dienen ausschließlich der Aufbereitung und Lieferung von Informationen zur eigenverantwortlichen Einschätzung des Nutzers.
3. Der Anbieter schuldet keine behördlichen Zulassungen, Genehmigungen, Zertifikate, Akkreditierungen oder sonstigen Approvals im Zusammenhang mit der Nutzung der bereitgestellten Informationen. Der Nutzer ist allein verantwortlich zu prüfen, ob in seinem konkreten Einsatzszenario besondere regulatorische Anforderungen, Freigaben, Dokumentations- oder Prüfpflichten gelten.

5. Richtigkeit, Aktualität, Prüfpflicht

1. Informationen, Auswertungen oder Inhalte können aufgrund technischer Abhängigkeiten, automatisierter Verarbeitung, KI-Nutzung oder Datenquellen Dritter unvollständig, verzögert oder fehlerhaft sein.
2. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.
3. Der Nutzer bleibt verpflichtet, wesentliche Informationen – insbesondere solche mit rechtlicher, finanzieller oder sonstiger erheblicher Tragweite – vor Verwendung eigenständig zu prüfen bzw. durch fachkundige Dritte prüfen zu lassen.

6. Registrierung, Accounts, Sicherheit

1. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer stellt vollständige und korrekte Angaben bereit und hält diese aktuell.
2. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
3. Der Anbieter kann Accounts sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Rechtsverletzungen oder Zahlungsverzug bestehen.

7. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

1. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für interne Geschäftszwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
2. Alle Rechte am Dienst, an Software, Marken, Designs, Dokumentation und Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
3. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung von Schutzmechanismen ist – soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes erlaubt – untersagt.

8. KI-Funktionen, Drittanbieter, Outputs

1. Der Dienst nutzt KI-Technologie (u. a. OpenAI) und ggf. Drittquellen. Der Nutzer erkennt an, dass KI-Ergebnisse fehlerhaft sein können.
2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der KI-Ergebnisse oder Drittquellen.
3. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich über die Verwendung der Ergebnisse und trägt die Verantwortung für deren rechtliche, regulatorische und wirtschaftliche Bewertung.

9. Uploads, Rechte Dritter, verbotene Inhalte

1. Der Nutzer darf nur Inhalte/Dokumente hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt und deren Verarbeitung rechtlich zulässig ist (insb. Urheberrecht, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse).
2. Verboten sind rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware sowie jede Nutzung, die Systeme gefährdet oder Dritte schädigt.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren/löschen und Zugänge zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Sicherheitsrisiken bestehen.

10. Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug

1. Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise bzw. vertraglich vereinbarten Konditionen.
2. Zahlungen erfolgen über Stripe.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Mahnung zu sperren; gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.

11. Vertraulichkeit

1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung.
2. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

12. Datenschutz

1. Es gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters auf der Website.
2. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV/DPA) nach Art. 28 DSGVO.
3. Zur technischen Absicherung gegen automatisierte Zugriffe und Missbrauch kann der Anbieter Schutzmechanismen wie Google reCAPTCHA einsetzen. Details sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

13. Laufzeit, Kündigung, Einstellung

1. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der gewählten Produkt-/Abo-Option bzw. einer individualvertraglichen Vereinbarung.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. schwerer Verstoß gegen Pflichten, Zahlungsverzug, Rechtsverletzungen).
3. Nach Vertragsende endet der Zugriff; Details zu Export/Löschung richten sich nach der Produktgestaltung und ggf. einer AVV.

14. Haftung

14.1 Grundsatz

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14.2 Einfache Fahrlässigkeit / Kardinalpflichten

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Haftungsdeckelung

Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung besteht, ist diese – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach begrenzt auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst gezahlten Entgelte, höchstens jedoch 10.000 EUR pro Schadensfall.

14.4 Ausschluss mittelbarer Schäden

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Verlust von Goodwill) haftet der Anbieter – soweit gesetzlich zulässig – nicht.

14.5 Verfügbarkeit / Unterbrechungen / Drittanbieter

Für Schäden aufgrund vorübergehender Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze, insbesondere nicht bei Ursachen außerhalb des Einflussbereichs (z. B. Netzausfälle, Drittanbieter, höhere Gewalt), es sei denn, der Anbieter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

14.6 Inhalte, Informationen, KI-Ergebnisse

Für Inhalte/Ergebnisse, insbesondere aus KI-Verarbeitung oder Datenquellen Dritter, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Richtigkeit/Vollständigkeit/Aktualität, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt; die Prüfpflicht des Nutzers bleibt unberührt.

14.7 Datenverlust

Der Anbieter haftet für Datenverlust nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

14.8 Zwingende Haftung

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für gesetzlich zwingende Haftungstatbestände (z. B. arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie) bleibt unberührt.

15. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter kann diese Bedingungen aus sachlichen Gründen ändern (z. B. Rechtsänderungen, Sicherheit, technische Weiterentwicklung).
2. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt. Änderungen und Änderungsanmeldungen gelten bei fehlendem Widerspruch nach 14 Tage als wirksam.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Kappeln.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; die Parteien ersetzen sie durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.